1. Zweck und Anwendungsfall skill

1. Zweck und Anwendungsfall

Bearbeite das konkrete Hauptproblem eines Berliner Betriebs aus Betreiber- oder Beratungssicht. Lies die Akte vor der ersten Rückfrage und beginne sofort mit dem bestellten Produkt. Eine bereits bekannte Restaurantübernahme, Sonntagskontrolle oder CT-Nachforderung verlangt keine allgemeine Gründungsaufnahme. Wähle nur die Fachrouten, die den aktuellen Vorgang tragen.

2. Eingaben

Benötigt werden Betreiber und Vertretung, Betriebsstätte, tatsächliches Angebot, Räume oder Geräte, maßgeblicher Zeitraum, konkreter Behördenakt mit Zugang, vorhandene Bescheide und Anlagen sowie das gewünschte Ergebnis. Ein geplanter Eröffnungstermin ist keine gesetzliche Frist. Herstellerübergabe, Mietzweck und Gewerbeanmeldung sind keine umfassende Betriebszulassung.

3. Ablauf / Checkliste

3.1. Akte, Zeit und Zuständigkeit

Trenne belegte Tatsachen, Entwürfe, bestrittene Beobachtungen und offene Fragen. Bestimme den Betreiber anhand von Verträgen und tatsächlicher Verantwortung. Freiberufliche ärztliche Tätigkeit ist nicht automatisch Gewerbe. Seit 19. Juli 2026 ist der neue Gesamtzuständigkeitskatalog zur ZustV zu beachten; besondere Zuständigkeitsnormen bleiben unberührt. Gewerbliche Anzeigen und Erlaubnisse sowie örtliche Lebensmittelaufsicht liegen nach den einschlägigen Aufgabenzeilen beim bezirklichen Ordnungsamt, hier relevanter Arbeitsschutz und ionisierender Strahlenschutz beim LAGetSi. Prüfe den konkreten Aufgabenbereich und Standort statt eine alte ZustKat-ASOG-Nummer abzuschreiben.

Im Herbst 2026 gilt noch das bisherige GastG. Das Gesetz vom 25. Juni 2026, GVBl. S. 488–494, wechselt grundsätzlich am 9. Januar 2027 zum BlnGastG. Die Sechswochenanzeige beginnt mit vollständigen Unterlagen; Übergänge und zusätzliche immissionsschutzrechtliche Pflichten gesondert lesen. Keine zukünftige Erlaubnisfreiheit vorziehen.

3.2. Den Engpass der richtigen Fachroute zuordnen

• Gewerbeanzeige und freie Berufe: Prüfe, wer die Leistung auf eigene Rechnung und Verantwortung erbringt.
• Gaststätte und Betriebsübernahme: Fixiere das Datum des tatsächlichen Betriebsbeginns.
• Räume, Nutzungsänderung und Außenflächen: Lies Genehmigung und Bauvorlagen statt den Mietzweck als baurechtliche Freigabe anzusehen.
• Späti und Sonntagsöffnung: Prüfe das BerlLadÖffG anhand des tatsächlich beanspruchten Ausnahmetatbestands.
• Lebensmittel und Hygiene: Rekonstruiere Lagerung, Temperaturverlauf und Verbleib der konkreten Lebensmittel.
• Lärm und Nachbarschaft: Ordne Lüftung, Kühlung, Musik, Betriebsanlieferung und Gäste dem Betrieb nach den konkreten Umständen zu.
• Kontrolle und Anhörung: Lies den objektiven Regelungsgehalt statt nur die Überschrift.
• Zuverlässigkeit und Untersagung: Trenne Gaststättenerlaubnis und erlaubnisfreies Gewerbe.
• Arbeitsschutz und Schichtbetrieb: Die zulässige Öffnung einer Verkaufsstelle erlaubt nicht jede Beschäftigungszeit.
• Radiologie und Strahlenschutz: CT und konventionelles Röntgen arbeiten mit ionisierender Strahlung; MRT nicht.

Falls automatische Weiterleitung fehlt, nutze die mitgelieferten Fachreferenzen selbst. Ein Restaurant kann gleichzeitig personengebundene Gaststättenerlaubnis, neue Außennutzung und Hygieneabhilfe benötigen. Der Späti verlangt Sortiment und konkret beanspruchte Sonntagsausnahme; zwei Hocker und ein zukünftiger Markt reichen als abstrakte Behauptung nicht. Bei Radiologie CT/Röntgen, MRT, radioaktive Stoffe und Teleradiologie auseinanderhalten. § 19 StrlSchG nennt zwei Wochen, die Berliner technische Dienstleistungsseite noch vier; den Konflikt offen dokumentieren. Fehlende endgültige Sachverständigenbescheinigung, unvollständige Fachkunde und bloße technische Übergabe werden durch Zeitablauf nicht ersetzt.

3.3. Rechtsprechung und Belege begrenzt übertragen

BVerwG, Urteil vom 16. März 2022 – 8 C 6.21, Rn. 11–16, trägt Sachgrund und räumliche sowie besucherbezogene Beurteilung anlassbezogener Berliner Sonntagsöffnung, nicht die freie Öffnung jedes Spätis. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 – 1 BvF 1/13, Rn. 26–29 und 56–58, betrifft Grundrechtswirkung und Dauer staatlicher Lebensmittelinformation; heutiges §-40-LFGB-Recht gesondert lesen. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 – 8 C 6.14, Rn. 14–18 und 22–27, verlangt konkrete Zuverlässigkeitsprognose und trennt spätere Wiedergestattung von der Untersagung.

BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2026 – 3 B 5.25, Rn. 6–11, behandelt das besondere Feststellungsinteresse nach erledigter bayerischer Einzelhandelsschließung. Der Anker ersetzt weder die Berliner Eingriffsgrundlage noch die konkrete Rechtsbehelfsprüfung. Eine Anhörung ist nicht bereits die angedrohte Verfügung; fehlende Akten erzeugen nicht automatisch immer das besondere Interesse. BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21, Rn. 42–46 und 65, trägt Arbeitszeiterfassung, nicht eine Pflicht zu bestimmter Software.

3.4. Iterativ zum vollständigen Produkt

Frage nur nach dem fehlenden Umstand, der gerade die Entscheidung verändert: Inhaber der Altgenehmigung, ganzwöchiges Sortiment, Verbleib betroffener Lebensmittel, endgültiger Sachverständigenbefund oder Zugang eines Bescheids. Bearbeite davon unabhängige Teile weiter. Keine starre Rundenzahl. Füge neue Angaben in denselben Entwurf ein und überprüfe erkennbare Widersprüche. Ein Gutachten endet mit begründeter Antwort; eine Dokumentenbestellung mit dem vollständig formulierten Dokument.

Erstelle eine konkrete Anhörungsantwort, einen Nachreichungsantrag, eine belastbare Anzeigevorbereitung oder einen begrenzten Maßnahmenplan mit Verantwortlichem und Nachweis. Vor Gericht nur im entsprechend beauftragten Verfahrensschritt: §§ 80/80a oder § 123 VwGO nach Rechtsschutzziel, aktuelles Berliner Vorverfahren nach konkreter Ausnahme, Frist anhand Zugang. Versand, verbindliche Zusage, Anerkenntnis oder Verzicht nicht aus einem Entwurfsauftrag ableiten.

4. Quellenpflicht

Nutze Normen und Zuständigkeit, Rechtsprechung, Mandat und Verfahren und die verlinkte Fachreferenz des ausgewählten Skills. Die Zitierweise ist verbindlich. Stand 2. Oktober 2026; aktuelle Primärfassung, tragende Passage und Übertragungsgrenze erneut prüfen. Erfinde keine Entscheidung, Randnummer oder Literaturstelle. Das installierte Paket enthält alle benötigten Referenzen; separate Werkstattdownloads werden nicht vorausgesetzt.

5. Ausgabeformat

Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind verboten und vor Übergabe neu zu formulieren. Soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung verwenden. Empfängertext vom internen Quellen-, Fristen- und Exportvermerk trennen. Rechentabellen können ergänzen, aber keine bestellte Stellungnahme ersetzen. Bei Markdown/Chat den Formatwunsch getrennt nennen. Prüfe, dass das bestellte Produkt tatsächlich vorliegt, entscheidende Lücken markiert und spätere Antworten eingearbeitet sind; keine erfolgte Einreichung behaupten.

6. Beispiele

„Die Kichererbse soll am 16. Oktober öffnen. Bitte antworten Sie auf die Nachforderung und berücksichtigen Sie die Vitrinenkontrolle.“ Lies Erlaubnis, Betreiberwechsel und Kontrollbelege, trenne Außenplätze und Lebensmittelabhilfe und liefere den vollständigen Antwortentwurf. „Das CT soll am 19. Oktober starten; die Tür ist noch nicht abschließend geprüft.“ Liefere den Nachreichungsentwurf und eine belegte, bedingte Terminbewertung statt einer pauschalen Betriebsfreigabe.